WAHLPERIODE

Nach geltendem Grundgesetz treten während der Wahlkampagne die drei Minister, die zuständig für die Wahlen sind (Justiz, Innen und Verkehr) zur Wahrung der Neutralität zurück. An ihre Stelle werden unabhängige Personen delegiert. Laut Änderungsvorschlag wird dieses Vorgehen aufgehoben.

WAHLALTER

Laut geltendem Grundgesetz ist das Mindestalter zur Wahl eines Abgeordneten 25. Mit dem Änderungsvorschlag wird dieses Alter auf 18 reduziert.

ABGEORDNETENANZAHL

Die Anzahl der Abgeordneten beträgt laut geltendem Grundgesetz 550. Der Änderungsvorschlag sieht eine Erhöhung auf 600 vor.

EINBERUFUNG DER NATIONALVERSAMMLUNG

Nach geltendem Grundgesetz kann die Nationalversammlung während der Ferien mit eigener Entscheidung zusammenkommen. Laut Änderungsvorschlag kann nur der Bundespräsident diese Entscheidung treffen.

WAHLEN

Nach geltendem Grundgesetz finden die allgemeinen Wahlen der Abgeordneten und des Präsidenten getrennt statt. Der Änderungsvorschlag sieht eine zeitgleiche/zusammengelegte Wahl vor.

AUFLÖSUNG DES PARLAMENTS

Nach geltendem Grundgesetz hat der Präsident keine Befugnis das Parlament aufzulösen. Der Nationalrat kann nur erneuert werden, falls sie nicht das nötige Vertrauensvotum erhält oder bei Erfolg eines Misstrauensvotums. Der Änderungsvorschlag ermöglicht dem Präsidenten ohne Angabe von Gründen die Wahlen anzuardnen. In diesem Fall wird die Wahl des Präsidenten gleichzeitig vollzogen.

DEKRETE MIT GESETZESKRAFT

Nach geltendem Grundgesetz kann  nur das Kabinett Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Mit dem Änderungsvorschlag kann der Präsident Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen.

MINISTER

Nach geltendem Grundgesetz ernennt der Präsident unter den Abgeordneten den Ministerpräsidenten und dieser ernennt die Minister. Erst durch das Votum des Nationalrats können die Minister ihr Amt ausüben. Mit dem Änderungsvorschlag wird der Präsident der Anführer der Executive und ernennt die Minister ohne das Votum des Nationalrats.

AUSFÜHRENDE GEWALT UND DIE ANWENDUNG DER GESETZE

Nach geltendem Grundgesetz liegt die ausführende Gewalt und Aufgabe beim Präsidenten und dem Kabinett. Durch die Änderung liegt die ausführende Gewalt beim Präsidenten.

KONTROLLE DER REGIERUNG

Nach derzeitigem Grundgesetz besitzt der Nationalrat die Aufgabe der Kontrolle der Regierung, durch Misstrauensantrag können die Minister ihrer Ämter enthoben werden. Beim Änderungsvorschlag werden die Kontrolle der Regierung und die Autorisation des Misstrauensvotums durch den Nationalrat aufgehoben.

AUSRUFUNG DES NOTZUSTANDS

Nach geltendem Grundgesetz  kann der Ministerrat bei Naturkatastrophen, Epidemien oder schwerer Wirtschaftskrise den Notzustand ausrufen. Laut Änderungsvorschlag kann der Präsident bei Kriegssituation, Aufruhr, Aufstand, Gewaltbewegungen, Beschädigung der öffentlichen Ordnung alleine den Notzustand ausrufen.

GESETZESENTWÜRFE

Nach geltendem Grundgesetz haben die Abgeordneten und der Ministerrat das Recht der Nationalversammlung Gesetzesentwürfe einreichen. Mit dem Änderungsvorschlag kann der Ministerrat keine Gesetzesentwürfe mehr vorschlagen.

NEUTRALITÄT DES PRÄSIDENTEN

Nach geltendem Grundgesetz wird die Mitgliedschaft des Präsidenten zu politischen Parteien aufgehoben. Laut Änderung ist es erlaubt, dass der Präsident Mitglied einer politischen Partei oder sein Vorsitzender wird.

VIZEPRÄSIDENT

Im geltenden Grundgesetz existiert keine Vizepräsidentschaft. Mit dem Änderungsvorschlag kann der Präsident Vizepräsidenten frei ernennen. Diese Personen erhalten parlamentarische Immunität und die Verurteilung derer wird nur durch das Hohe Gericht möglich.

VERTRETUNG DES PRÄSIDENTEN

Nach geltendem Grundgesetz liegt die Vertretung des Präsidenten im Falle einer Erkrankung oder während einer Auslandsreise beim Parlamentsvorsitzenden. Laut Änderungsvorschlag soll der Präsident von dem vom Präsidenten selbst ernannten Vizepräsidenten vertreten werden.

HÖHERE BEAMTE

Nach geltendem Grundgesetz werden höhere Beamte (Staatssekretäre, Ministerialdirektoren, Diplomaten u.a.) auf der Grundlage des von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetzes ernannt. Die Ernennungen sind offen für eine gerichtliche Überprüfung. Mit dem Änderungsvorschlag ernennt der Präsident die höheren Beamten selbst, die Prozedur und Verfahrensweise regelt der Präsident durch sein Dekret.

MILITÄRGERICHTE

Nach geltendem Grundgesetz werden Angehörige der Türkischen Streitkräfte bei Vergehen im Amt durch Militärgerichte verurteilt. Mit dem Änderungsvorschlag werden alle Militärgerichte aufgehoben.

KONTROLLE DER ARMEE

Nach bestehendem Grundgesetz hat der Aufsichtsrat der dem Präsidenten untersteht keine Befugnis die Türkischen Streitkräfte zu kontrollieren. Durch den Änderungsvorschlag erhält der Aufsichtsrat dieses Recht.

AKZEPTIERUNG DES HAUSHALSPLANS

Nach derzeitigem Grundgesetz wird der neue Haushaltsplan nur nach Zustimmung  des Parlamentes gültig. Laut Änderungsvorschlag behält im Falle der Ablehnung des vom Präsidenten erstellten Haushaltsplans durch das Parlament der Haushaltsplan des Vorjahres weiter seine Gültigkeit und wird um die Inflationsrate erhöht.

DER HOHE RAT DER RICHTER UND STAATSANWÄLTE

Nach geltendem Grundgesetz werden 20% der Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte (die die Richter und Staatsanwälte ernennt) vom Präsidenten ernannt. Die Restlichen werden durch Wahlen innerhalb der Mitglieder der Justiz bestimmt. Laut Änderungsvorschlag soll 46% vom Präsidenten und die restlichen Mitglieder die Mehrheit des Parlaments ernennen. Die Wahlen innerhalb der Mitglieder der Justiz werden aufgehoben.